Wer: mit Stefan Gelbhaar, MdB und Alexander Kaas Elias, MdA
Wo: im Restaurant „Weißer Elefant“, Wegener Straße 1 – 2, 10713 Berlin-Wilmersdorf
(am Leon-Jessel-Platz, U7/Bus 101 und 143 Blissestraße oder Fehrbelliner Platz)
Wann: 18-20 Uhr
Im Rahmen der Verkehrswende wollen viele Städte wie Berlin Tempo 30, Bus-, Radstreifen oder Zebrastreifen anordnen, können dies aber nicht umsetzen, weil Bundesrecht dem entgegen steht.
Was sollte das Bundesverkehrsministerium unternehmen, um einen geeigneten Handlungsrahmen zu schaffen, der Städte ermöglicht mehr Spielraum zu haben?
Verkehrspolitik auf Bundesebene bewegt die Menschen im wörtlichen Sinne. Das Bundesverkehrsministerium plant trotz Ablehnung Berlins den umstrittenen 17. Bauabschnitt der A 100. Dabei bedarf es erheblicher Investitionen für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, denn sie ist das Rückgrat der Verkehrswende in Berlin und Bund. Dazu gehört der dringend erforderliche Ausbau der Ostbahn, der auch für den internationalen Verkehr Bedeutung trägt. Dieser wird vom Bundesverkehrsministerium dagegen bisher nicht für notwendig erachtet. Auch die Elektrifizierung und der vollständig zweigleisige Ausbau des südwestlichen Schieneninnenring harrt immer noch der Umsetzung. In Berlin drohen wichtige Vorhaben der S-Bahn an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu scheitern, wie die Verlängerungen nach Falkensee, Velten und Rangsdorf.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Alexander Kaas Elias und Stefan Gelbhaar
Die Veranstaltung ist auf 40 Personen begrenzt.