Alexander Kaas Elias, MdA im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

Die Vollversammlung der Abgeordneten

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

Plenarreden

Aufzeichnung der Plenarrede direkt in der Mediathek des RBB schauen (ab Minute 17.40)

Alexander Kaas Elias (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

In die Gespenster, die hier von der rechten Seite gerade verkündet wurden, möchte ich mich jetzt nicht vertiefen. Ich möchte noch mal auf die Rede des Kollegen von der CDU eingehen. Sie haben angesprochen: Es muss schneller geplant werden. – Ja, ich wünsche mir auch, dass schneller geplant wird, und gerade bei der Schiene sollte es schneller gehen. Allerdings muss ich mich dann auch fragen, warum das nicht im Bundesrecht längst geregelt worden ist. Sie haben drei Wahlperioden über die CSU den Bundesverkehrsminister gestellt, und die letzten Planungsbeschleunigungsgesetze der CSU haben eben alles bewirkt, nur nicht das, was sie sollten: Planungsbeschleunigung.

[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)]

Dann haben wir auch keine Planung von Ihnen in den Schubladen vorgefunden; wir mussten also völlig neu anfangen. Auch beim Haushalt ist uns jetzt nicht aufgefallen, dass Sie da großartig neue Gelder und Personal eingestellt haben, um das voranzubringen. „Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben“ lautet der Titel des Antrags der CDU-Fraktion. Da stellt sich mir erst mal die Frage, warum überhaupt bei Bauverfahren nicht längst auch Verkehr mitgeplant wird. Bei mir in Charlottenburg-Wilmersdorf geschieht das, gerade bei größeren Projekten. Insofern, glaube ich, ist dann eher die Frage, wenn Sie das Beispiel Spandau ansprechen und wie da der Stand ist, ob Sie nicht vielleicht mal mit Ihrem Stadt-
rat darüber reden sollten, warum dort die Straße noch nicht da ist.

Letztlich: Sie planen dann auch in Ihrem Antrag, für jedes einzelne Neubauvorhaben, jedes einzelne Haus soll ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. Meines Erachtens schießt das über das Ziel hinaus, aber so steht es in Ihrem Antrag, und Sie unterscheiden in Ihrem Antrag eben nicht, ob es um neu zu bauende Quartiere geht oder um ein einzelnes Haus, das neu gebaut wird. Sie fordern ja auch, dass es jedes Projekt ist – sowohl im Land als auch im Bezirk, sowohl öffentlich als auch privat –; da wäre schon mal die Frage: Haben Sie mit den Bezirken gesprochen, die das angesprochen haben?

Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Seibeld?

Alexander Kaas Elias (GRÜNE):
Nein, danke! – Wir haben weiter in Ihrem Antrag eine Dopplung, indem Sie den motorisierten Individualverkehr und das Auto aufzählen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Sie erwähnen den Umweltverbund und das Fahrrad. Das ist gut, aber die Fußgängerinnen und Fußgänger, die Verkehrssicherheit wie das Sharing und den Klimaschutz, die haben Sie vergessen. Ihr Antrag deckt nicht alle Mobilitätsformen intermodal ab. Schon allein deshalb können wir da nur schwerlich mitgehen. Doch wer den Klimaschutz mitdenkt, der denkt die Verkehrs- wende mit. Das bedeutet: Muss es das eigene Auto sein, mit dem ich an mein Ziel komme, oder geht das nicht auch mit einem Sharing-Fahrzeug, das weitergenutzt werden kann? –, denn auch das sind Autos, und sie sparen Flächen.

[Holger Krestel (FDP): Das muss man zwischendurch auch mal abstellen können!]

Barcelona zeigt beispielsweise mit seinen Superblocks, dass die Stadt nicht weniger beliebt ist, wenn es weniger oder keinen Durchgangsverkehr durch Wohnviertel gibt. Im Gegenteil: Das dicht besiedelte Barcelona konnte lebenswerte Quartiere mittendrin entwickeln. Hier sind Flächen entstanden, die entsiegelt sind und mehr Grün in der Stadt ermöglichen. Das ist gerade in Hitzesommern, die sich mittlerweile alljährlich wiederholen, nötiger denn je. Wer will, dass die Stadt im Sommer nicht überhitzt wird, muss die Stadt und ihre Flächen breiter als nur für Gebäude und Verkehr denken.


[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Ronald Gläser (AfD): Im Sommer ist es heiß!]

Zudem nehmen Plätze für Bike-, Car- und Lastenradsharing wie für Fahrräder weniger Platz weg sowohl im Gebäude als auch auf der Straße. Wichtiger sind die Anbindungen mit Bussen und Bahnen. Mit Bussen lassen sich rasch Anbindungen organisieren, bei größeren Vorhaben ist die Bahnanbindung einzuplanen und sind Trassen freizuhalten, damit diese dann dorthin kommen können. Die Koalition ist sich einig, dass wir für den Wohnungsneubau die erforderlichen Verkehrsprojekte, gut abgestimmt, schnell realisieren und gegebenenfalls auch für vorläufige Erschließungen sorgen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgelegt.
Letztlich stellt sich mir noch die Frage des bürokratischen Aufwands. Wenn ich bei allen Bauprojekten die Auswirkungen auf den Verkehr berücksichtigen und auch für jedes einzelne Haus, das neu gebaut wird, ein umfassendes Verkehrskonzept aufstellen muss für den gesamten Kiez, frage ich mich: Bauen wir so schneller? – Ich würde mich wundern, wenn das bejaht wird. Wir brauchen nicht für jeden einzelnen Neubau ein Kiezquartierskonzept. Das ist in dem Antrag leider ziemlich unpräzise und berücksichtigt nicht die verschiedenen Formen der Mobilität wie Zufußgehen oder das Sharing. Insofern: Ihr Antrag ist da leider noch ein bisschen zu kurz gesprungen. Wir werden das in den Ausschüssen noch weiterberaten, aber wir sind als Grüne klar: Wir wollen die Verkehrswende, weil wir damit Mobilität sichern und das Klima schützen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Kraft das Wort. – Bitte schön!

Johannes Kraft (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kaas Elias! Sie haben Ihre Rede begonnen mit der Frage: Schneller planen? – Es geht hier um Wohnungen und Verkehr in Berlin, und Sie haben dann sehr schnell auf Planungsbeschleunigungsgesetze auf Bundesebene abgestellt. Finde ich gut, dass Sie darauf abgestellt haben. Wissen Sie, warum? – Weil das wieder genau symptomatisch ist für das, was in dieser Stadt passiert: Behördenpingpong! Sie spielen den Ball von der einen Stelle zur anderen. Es ist nicht die Bundesregierung, nicht die aktuelle und nicht die Vorgängerregierung, die dafür verantwortlich ist, hier Wohnungen und Verkehrswege zu bauen, sondern es sind Ihre Senatsverwaltungen – im Moment zumindest.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)]

Ich nenne mal ein paar Beispiele. Die Waterkant in Spandau: Da hat Bausenator Geisel die Planung für den Verkehr übernommen, weil Ihre Senatorin, Frau Jarasch, nicht in der Lage ist, das zu tun. Lichterfelde-Süd: Vor Kurzem gab es eine Diskussion um die Verkehrsanbindung. Wer war nicht da? – Ein Vertreter der Grünen – nur mal für Sie zur Kenntnis.

Ich will Ihnen noch was sagen, wenn Sie sagen, die CDU, na ja, und wir hätten da immer so ein bisschen ein Problem: Sie kennen Frau Dr. Koch. Das ist eine Bezirksstadträtin in Pankow. Die hat sich vor der BVV vorgestellt, und in ihrer Vorstellung hat sie gesagt, sie hätte sich mal angeschaut: Was ist in der letzten Wahlperiode in Pankow eigentlich passiert? – Und da hat sie gesagt: Es gab eine Fraktion, die sich ganz wesentlich um den Durchgangsverkehr gekümmert hat, viel mehr als andere – Stichwort Barcelona und Superblocks, das Sie angesprochen haben. Da gab es dieselbe Fraktion, die sich um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert hat, und übrigens war es dieselbe Fraktion, die die meisten Anträge zum Thema Radwege gemacht hat. Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion das ist! – Es waren nicht die Grünen, es war auch nicht die SPD. Es war die CDU-Fraktion in Pankow, die da ganz vorne lag, und das hat Ihre Kandidatin im Bezirksamt vor dem Bezirksamt so gesagt.

[Beifall bei der CDU – Ah! von Kurt Wansner (CDU)]

Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung, dann bin ich auch sofort fertig. – Lieber Kollege Machulik! Sie haben vorhin von Selbstverständlichkeit gesprochen, also das, was in dem Antrag steht, wären eigentlich Selbstverständlichkeiten, und dann haben Sie auch sehr viel Positives gesagt. Dafür ganz herzlichen Dank! Übrigens: Ich freue mich über jeden Änderungsantrag von Ihnen, den wir sehr gern diskutieren können. Ich will Ihnen aber noch ein Beispiel nennen, denn so richtig scheint es ja nicht durchzudringen: Es müsste selbstverständlich sein, dass sich die Umwelt- beziehungsweise die Verkehrsverwaltung und die Bauverwaltung miteinander abstimmen. Sie waren im Verkehrsausschuss. Da hat Frau Senatorin Jarasch die Straßenbahnplanung vorgestellt. Ich habe gefragt: Sagen Sie mal, ich habe vor zwei Tagen eine Planung für die Alte Schäferei in Französisch Buchholz gesehen, 2 300 Wohnungen. Da war eine Straßenbahnlinie geplant, und die Bahnhöfe waren schon fertig eingezeichnet. – Und dann sagt die zuständige Staatssekretärin, davon wisse sie nichts, sie würde die Information nachliefern. In der nächsten Ausschusssitzung hat Frau Dr. Niedbal erklärt, sie kennt diese Planungen nicht, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätte sie ja mal darüber ins Bild setzen müssen. Das ist das Problem, und genau das adressieren wir mit diesem Antrag: Integrierte Planung, nachhaltig und vernünftig für die Zukunft unserer Stadt.

[Beifall bei der CDU]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kaas Elias die
Gelegenheit zur Erwiderung.

Alexander Kaas Elias (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! – Herr Kraft! Sie machen es sich ein bisschen zu einfach. Das Planungsrecht ist Bundesrecht, und das muss natürlich eingehalten werden, und das müssen auch die Landesregierungen einhalten. Hier so zu tun, also ob man mal eben eine Strecke schneller planen könnte – schön, wenn Sie das glauben, aber ich habe auch von Ihnen im Haushalt keine entsprechenden Anträge für mehr Personal und mehr Finanzen dafür bekommen. Insofern: Vorsicht, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen!

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]
Von Ihnen kam da auch nichts Substanzielles.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Und noch mal: Ihr Antrag ist so zu lesen, dass ich für jeden einzelnen Neubau, auch wenn ich ein einzelnes Haus baue, ein Kiezkonzept aufstellen muss. Ich glaube, das ist nicht die Lösung, sondern man muss wirklich gucken, ob man das bei großen Gebieten macht. Das können wir dann gern im Ausschuss auch diskutieren. Aber so, wie Ihr Antrag vorgelegt worden ist, der das Auto, den Umweltverbund, aber eben nicht das Sharing, nicht das Zufußgehen berücksichtigt, ist er zu kurz gesprungen, und das wollte ich mit meiner Rede deutlich machen. – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Und wieder ist der 17. Bauabschnitt der A 100 Thema. Dieses Mal mit einem Antrag zur Berliner Verkehrspolitik kombiniert; beides von der rechten Seite dieses Hauses. Schon der Titel des Antrags ist eine Falschdarstellung, denn es gibt nicht einmal ein Volksbegehren für den 17. Bauabschnitt der A 100. Wie Sie da auf den Bürgerwillen kommen wollen, ist mir ein Rätsel. Nach wie vor vernehme ich keine neuen Erkenntnisse, die A 100 zu verlängern. Klimaschutz spielt für die antragsstellende Fraktion ersichtlich keine Rolle. Wenn mehr CO2 in die Atmosphäre gepustet, der Klimawandel angeheizt und die Region Berlin-Brandenburg trockener wird – Ihnen egal.

Warum sage ich das? – Eine Autobahn neu zu bauen und zu nutzen, verursacht den höchsten CO2-Ausstoß im Verkehr. Der 17. Bauabschnitt soll hauptsächlich in Tunneln geführt werden. Damit potenziert sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter. Wieder höre ich, die A 100 zu verlängern, würde die Innenstadt entlasten. Wie es in den USA heißt: One more lane will fix that! – Ein weiterer Fahrstreifen löst das. Die USA zeigen aber auch, dass die Verkehrsprobleme damit eben nicht gelöst werden, sondern es nur mehr Stau gibt. Bestes Negativbeispiel ist der Katy Freeway in Houston mit 26 Fahrstreifen, und auch dort gibt es Stau.

Der 17. Bauabschnitt – wir haben heute bereits über die Kosten geredet und wie man das Geld sinnvoller einsetzen kann – ist zudem eine der teuersten Autobahnen Europas. Die Baupreise ziehen gerade steil nach oben; wir können mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Ich hatte es schon in meiner Frage dargestellt: Das Geld würde ich lieber in die Schieneninfrastruktur wie die Ostbahn investieren.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Wer die Pariser Klimaschutzziele einhalten, die Stadt vom Verkehr entlasten und nachhaltig investieren will, der baut keine neuen Autobahnen oder Straßen, der baut Bahn-, Bus-, Rad- und Fußinfrastruktur. Daher ist es richtig, dass das Land Berlin auf Empfehlung des Klimabürger:innenrats beschlossen hat, den 17. Bauabschnitt der A 100 abzulehnen. Wir Grünen unterstützen das.

Das führt mich zum AfD-Antrag zum Berliner Mobilitätsgesetz. Sie wollen einen Teil für den Individualverkehr. Ich glaube, Sie haben das Signal immer noch nicht verstanden. Wir müssen die Verkehrswende jetzt voranbringen, damit die Stadt lebenswert bleiben kann und die Schwächsten geschützt werden. Die Kollegen haben die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag versäumen, bereits angesprochen. Mit Ihrem Antrag konterkarieren Sie das alles. Zudem: Der Senat handelt bereits. Im Mobilitätsgesetz sind die fünften und sechsten Teile für Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität gerade vom Senat beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Das sind die Teile, die Sie in Ihrem Antrag behandelt wissen wollen. Ich glaube, wir sind auf Senatsseite und demnächst im Abgeordnetenhaus schon ganz gut auf dem Weg. Insgesamt führen Ihre Anträge nicht in die Zukunft, und daher lehnen wir sie ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um mal wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Sache zu bringen: In Deutschland ist im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Innovation auf den Weg gebracht worden, das 49-Euro-Ticket, ein Ticket für den gesamten ÖPNV bundesweit.

[Torsten Schneider (SPD): Außer Berlin!]

– Doch, auch Berlin! – Ich muss mir keine Gedanken mehr machen: Fahre ich heute über die Verbundgrenze und muss ein neues Ticket ziehen oder online kaufen, damit ich die Weiterfahrt mit einem gültigen Fahrschein habe? – Hätte ich das hier vor zwei Jahren vorhergesagt, dass das kommen wird, Sie hätten mich alle für verrückt erklärt. Ich danke daher allen, die sich dafür eingesetzt haben, und hoffe sehr, dass wir am 1. Januar 2023 eine neue Welt des ÖPNV starten können.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

– Danke! – Nun zum Antrag der FDP: Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Umweltkarte digital übertragbar ist. Ich frage mich in der aktuellen Diskussion gerade, ob der Antrag noch die Priorität hat, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren, denn auch das von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht gelobte 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Insofern sind wir gerade in einer ganz anderen Debatte, als das allein auf Berlin und Brandenburg zu begrenzen. Wir sollten nach den ersten Erfahrungen mit dem 49-Euro-Ticket und den Auswirkungen auf die Nachfrage bei Bus und Bahn das gesamte Tarifgefüge noch einmal genau anschauen, denn das bundesweite Ticket wird auch Anpassungen nötig machen, die wir hier vor Ort umsetzen müssen.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Mir stellt sich aktuell die Frage, wie wir den ÖPNV vereinfachen und ausbauen, denn der Ausbau darf nicht nachlassen. Da stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren. Die Regionalisierungsmittel reichen schon jetzt nicht, und im Etatentwurf des Bundesverkehrsministers sehe ich leider nicht, dass wir genügend Mittel für die Verkehrsträger des Umweltverbundes haben. Noch wird immer mehr in die Straßen investiert. Wir brauchen also mehr Regionalisierungsmittel, damit die Länder mehr Züge bestellen können, der ÖPNV attraktiver wird und wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Letztlich: Was können Apps leisten? – Hier werden noch nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, und das sollte nicht nur darunter debattiert werden, ob eine Umweltkarte digital übertragbar ist, und wenn ja, wie sich verhindern lässt, dass mehrere Personen das gleiche Ticket benutzen. Mich bewegt zum Beispiel: Lässt sich in einer App das Sozialticket integrieren, sei es in der VBB-App oder in Jelbi? Für mich ist spannender, wie wir die Apps insgesamt weiterentwickeln, als einen Punkt der digitalen Übertragbarkeit zu diskutieren. Die Jelbi-App der BVG bietet einen guten Ansatz. Wie kann ich meine Verbindungen nach meinen Bedürfnissen zusammenstellen, sei es Bahn und Bus, ein Leihrad, ein geliehener E-Scooter, Lastenrad oder Carsharing? Da springt mir Ihr Antrag, liebe FDP, noch zu kurz. Das 9-Euro-Ticket hat es verdeutlicht: Der ÖPNV muss einfach zu nutzen sein, und das Ziel sollte es sein, alles in einer App zu haben. Zum Schluss: Mit einem Blick auf mein Gerät sollte jeder, jede wissen: Wie komme ich ohne eigenes Auto intermodal von A nach B an mein Ziel, und das sollte unser Ziel sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie sich die Worte doch gleichen, was alles angeblich unter Rot-Grün-Rot versäumt worden ist. Den Ball spiele ich doch gern einmal zurück. Wo sind denn die U-Bahnpläne aus der Zeit, wo die CDU mitregiert hat? Mir sind sie nicht großartig bekannt.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Da läuft unter Rot-Rot-Grün und jetzt unter Rot-Grün-Rot doch mehr. Doch zum Antrag der CDU selbst: Sie fordern, Berlin solle rasch mit dem Bund Gespräche über eine Kofinanzierung von U-Bahnprojekten aufnehmen. Der Senat ist mit dem Bund bereits in Gesprächen über die gesamte Verkehrspolitik, in der der Bund gebraucht wird. Der Senat handelt bereits, denkt aber Mobilität integriert und nicht allein von einem Verkehrsträger her. Der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg auf, wie wir zu neuen U-Bahnstrecken kommen. Zum einen muss die Netzwirkung der neuen U-Bahnstrecke geprüft werden. Das bedeutet: Werden Menschen auf dieser Strecke in signifikanter Größe von A nach B fahren, und sich damit das Netz in den Bereichen schließen, wo vorher keine Lückenschlüsse waren, um rascher ans Ziel zu kommen? Grundlage einer Planung sollte ein Plan sein und nicht: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Der nächste Schritt sind Machbarkeitsstudien. Und wenn diese schon vorhanden sind, dann ist der nächste Schritt Nutzen-Kosten-Untersuchungen. Erst wenn Letztere positiv beschieden werden, können Mittel vom Bund beantragt werden. Sie fordern, dass Berlin die Verhandlungen bereits beginnt, bevor beziehungsweise während Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorgenommen werden. Falls Sie nun erwarten, der Bund werde Berlin schon vorher Finanzierungszusagen geben, wundert es mich doch sehr. Das hat es auch von keinem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gegeben. Grundlage für die Bewilligung ist eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung, um Mittel vom Bund zu bekommen. Nicht zu vergessen ist auch der Sanierungsbedarf der U-Bahn. Berlin hat eine 120-jährige U-Bahngeschichte. Das gealterte Netz sorgt für einen kontinuierlichen und künftig wachsenden Sanierungs- und Investitionsbedarf. Wer die Zukunft der U-Bahn sichern will, muss an dieser Stelle den Investitionsbedarf stemmen. Der Erhalt des vorhandenen Netzes wurde lange Zeit vernachlässigt. Rot-Grün-Rot packt das an. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag die Strecken, die wir untersuchen lassen wollen, klar vereinbart. Wer darüber hinaus weitere U-Bahnstrecken träumt, ist unseriös. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Das 9-Euro- Ticket, welches auf Druck unserer grünen Bundestagsfraktion entwickelt worden ist, war ein voller Erfolg. Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist,

[Paul Fresdorf (FDP): Spalter!]

hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Verkäufen alle Erwartungen übertroffen, und die Fortsetzung wird geplant.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Viele Menschen, die sich bisher nicht vorstellen konnten, mit Bahnen und Bussen zu fahren, haben es einfach ausprobiert, sei es zum Besuch, sich im Grünen zu erholen, an die See für einen Urlaub zu fahren, oder sie haben das Auto stehen lassen, um mit den Öffis zur Arbeit zu fahren, und die allermeisten fanden das gut. Diejenigen, die ohnehin schon ein Abo nutzen, konnten drei Monate lang bares Geld sparen. Das ist in diesen Zeiten wertvoll, in denen wir die Menschen entlasten wollen und um jede Tonne CO2 kämpfen, die eingespart wird. Das 9-Euro-Ticket ist ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik, die finanzielle Entlastung für Geringverdienende mit Klimaschutz vereinbart. Zudem hat das 9-Euro-Ticket erreicht, dass in einer breiten Öffentlichkeit über Tickets und Tarife von Bahnen und Bussen diskutiert wird.

[Stefan Evers (CDU): Und über Qualität!]

Das begrüßen wir, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Ticketsystem ist in Berlin noch verhältnismäßig überschaubar. Berlin profitiert hier auch vom Verkehrsverbund. Woanders sieht es mau aus, besser gesagt: komplizierter. Dort muss ich ausrechnen, was ich zahlen muss, wenn ich von Wabe A zu Wabe B will. Gerade spontane Fahrten werden so unnötig erschwert. Da war das 9-Euro-Ticket unschlagbar, eines für alles.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Mit einem Ticket, einmal gekauft, konnte ich bundesweit einen Monat lang alle Bahnen und Busse des ÖPNV nutzen.

[Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Das brauchen wir wieder. Wir brauchen einen Tarif für alle. Wir brauchen den Deutschlandtarif.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Das 9-Euro-Ticket hat aber noch etwas anderes erreicht: Es hat entlastet. Viele Menschen mit wenig Einkommen sind auf den ÖPNV angewiesen und haben in der großen Mehrheit gar kein Auto. Während die Preise in anderen Lebensbereichen steigen, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, konnte mit dem 9-Euro-Ticket bares Geld gespart werden. Viele Menschen mit geringen Einkommen konnten es sich so leisten, mobil zu sein oder es überhaupt zu werden. Nicht überall gibt es so ein günstiges Sozialticket wie in Berlin, das von Rot-Rot-Grün damals angestoßen worden ist. Berlin hat mit dem Sozialticket von Rot-Rot-Grün das günstigste alle Großstädte in Deutschland. Darauf sind wir stolz.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Das 9-Euro-Ticket hat aber auch die Lücken im Bahn- und Busnetz gezeigt, vor allem in ländlichen Regionen schonungslos offengelegt. Deshalb kann ein attraktives Tarifangebot nur Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Offensive für den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten gehen. Das bedeutet, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel benötigen, um mehr Züge bestellen zu können. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing und seinen Parteikollegen, Finanzminister Lindner, daher mit Nachdruck auf, ihren Widerstand gegen eine zukunftssichere Ausstattung der Länder mit Mitteln für den ÖPNV-Ausbau aufzugeben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)]

Berlin und Brandenburg gehen aber schon heute beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur voran. So wird der Regionalexpress RE1 seinen Takt ab Dezember zwischen Brandenburg und Frankfurt(Oder) von 30 Minuten auf 20 Minuten verdichten. Das macht die Schiene attraktiver. Berlin legt noch einen drauf: Die Stadt investiert mit ihren Nahverkehrsverträgen 1,2 Milliarden Euro und mehr in Bahnen und Busse, so viel wie kein Senat je zuvor. Damit kaufen wir neue S- und U-Bahnwagen, Straßenbahnen, Busse. Wir dekarbonisieren die Busflotte, sanieren die U-Bahninfrastruktur und verdichten die Takte.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Das sind Investitionen in die Zukunft, für eine bessere Mobilität und Klimaschutz, die sich sehen lassen können. Auch bei den Tickets geht Berlin voran. So haben wir Bus- und Bahn-Fahren für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht. Damit stellen wir eine unschlagbare Alternative zum Elterntaxi auf und sorgen dafür, dass Kinder in Berlin frühzeitig lernen, wie man ohne Auto mobil sein kann. Damit sind die Weichen auf die Zukunft gestellt.

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Berlin geht auch beim Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets voran. Das 29-Euro-Ticket haben wir Grüne als Erste vorgeschlagen und setzen das nun als erstes Bundesland um.

[Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]

Gern hätte ich eine gemeinsame Lösung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gesehen und mit Brandenburg begrüßt.

[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Die Brandenburger Landkreise und das Land haben es anders gesehen. Daher danke ich dem Senat und vor allen Dingen der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch wie der Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal, dass sie mit harter Arbeit und vor allen Dingen Fachkenntnis das 29-Euro-Ticket in Berlin zum Erfolg gebracht haben.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

So haben wir das diplomatische Kunststück hinbekommen, dass von der Brandenburger Seite kein Veto eingelegt wird.

[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Denn wir brauchen einen starken VBB und Brandenburg, um die Pendlerströme weiter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein durchaus mögliches Auseinanderbrechen des Tarifverbundes zwischen Berlin und Brandenburg hätte das Gegenteil aller Bemühungen verursacht: einen Rückfall in Kleinstaaterei bei den Tickets statt einem Preis für alle. Dank der beispielhaften Initiative von Bettina Jarasch und Meike Niedbal können seit vergangener Woche noch mehr Menschen von dem 29-Euro-Ticket profitieren. Mit dem neuen Rufbus Muva können sich Berlinerinnen und Berliner im Osten der Stadt für 29 Euro

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

plus einen kleinen Aufpreis quasi rund um die Uhr von zu Hause zum nächsten Bahnhof bringen lassen.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Die nächste Haltestelle rückt damit für viele Berlinerinnen und Berliner quasi vor die eigene Haustür.

[Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie schon mal was vom Namen Giffey gehört? – Heiterkeit bei der FDP]

Das ist ein unschlagbares Mobilitätsangebot, dass das Auto in puncto Kosten und Komfort alt aussehen lässt. So geht Verkehrswende.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Hinzu kommt die Alternative Barrierefreie Beförderung, die ABB. Sie bietet Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die Sicherheit, an ihr Ziel zu kommen.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Diese beiden Angebote – Muva und ABB – schaffen weitere Alternativen zum eigenen Auto. Wir wollen, dass alle in der Stadt ohne eigenes Auto mobil sein können. Das 29-Euro-Ticket ist Ansporn. Mich erreichen Fragen: Wann gibt es das in meinem Bundesland? Wann gibt es das bundesweit?

[Zuruf: Von wem genau?]

Das 9-Euro-Ticket hat die ÖPNV-Landschaft bewegt. Die letzte Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister lässt hoffen, dass wir bald eine gesamte Lösung bekommen. Ich meine, es wird Zeit für einen deutschlandweiten einheitlichen Tarif. Starten wir mit einem bundesweit einheitlichen Ticket für den ÖPNV!

[Paul Fresdorf (FDP): Das Jarasch-Ticket sozusagen!]
– Zum Beispiel!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Auch im Bund sollte klar sein: Wer klimaneutrale Mobilität will, der darf nicht auf Wegen der Vergangenheit wandeln. Der Bund muss bei der Umsetzung des Deutschlandtakts in den weiteren Kapazitätsausbau des Bahnknotens Berlin investieren. Für einen 17. Bauabschnitt der A 100 sollte meines Erachtens kein Geld weiter sinnlos klimaschädlich verbrannt werden.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt:

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Die Menschen wollen Bus und Bahn fahren, wenn das einfach zu organisieren ist und der Preis stimmt. Der Druck ist jetzt da, und diese Energie kann uns zu einem neuen ÖPNV anleiten.

[Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen und zeigt, wie es gehen kann. Bund und Länder sind jetzt gemeinsam gefordert, Bahnen und Busse auszubauen und sie mit einem attraktiven Ticket bezahlbar zu gestalten. Das haben alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister verstanden, und ich schaue positiv auf das Ende des Jahres.

Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Czaja von der FDP-Fraktion?

Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Ja.
Sebastian Czaja (FDP):
Herr Kollege! Bei der Gelegenheit: Können Sie uns als Parlament beschreiben, wie Frau Giffey diese Idee entwickelt und gegen den Widerstand im Senat durchgesetzt hat?

[Heiterkeit]

Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Die Idee ist von den Grünen entwickelt worden. Es ist eine Idee der Grünen Bundestagsfraktion. Auch meine Kollegin Oda Hassepaß hat diese Idee entwickelt. Frau Jarasch hat das nicht gegen den Widerstand des Senats gemacht, sondern sie hat mit dafür gesorgt, dass wir im VBB eine Lösung bekommen können, denn – wie Sie wissen – nur, wenn der VBB dem zustimmt, können wir diese Lösung als AB-Ticket machen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage – diesmal ist es der Abgeordnete Friederici von der CDU-Fraktion – zulassen.

Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Ja, bitte!
Oliver Friederici (CDU):
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich frage Sie: Wenn das 9-Euro-Ticket in Berlin so ein Erfolg gewesen sein soll, wieso haben wir denn dann steigende Zulassungszahlen bei Pkw und anderen Fahrzeugen, und das, obwohl die Bevölkerungszahl in Berlin während der Coronazeit abgenommen hat?

[Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Alexander Kaas Elias (GRÜNE):
Das 9-Euro-Ticket ist eine neue Entwicklung, und es hat gerade gezeigt, dass viele Menschen jetzt umgestiegen sind auf Bahn und Bus.

[Ronald Gläser (AfD): Oh!]

Wir steigen jetzt in das 29-Euro-Ticket ein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch zukünftig weitere Menschen vom Auto in die Bahn, in den Bus umsteigen werden.

[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Nein!]

Noch mal: Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen. – Nein, da waren wir schon!

[Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]

Waren wir in Berlin schon mit dem Mobilitätsgesetz Vorreiterin, so sind wir es jetzt mit dem 29-Euro-Ticket an der Spitze der Bewegung. Das kann der Beginn eines neuen Kapitels im öffentlichen Verkehr sein. Arbeiten wir gemeinsam daran! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Aufzeichnung der Plenarrede direkt in der Mediathek des RBB schauen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal: Die Darstellung der AfD zu den Zahlen der Fahrgäste, die im Bus bezahlt haben, ist für mich eine Milchmädchenrechnung. Natürlich kann man nicht die Zahlen von vor Corona nehmen und mit den Zahlen aus der Zeit der Coronapandemie und dem Aufwuchs, der danach gekommen ist, eins zu eins vergleichen. Sie haben auch nicht berücksichtigt, wie viele Leute derweil vielleicht ein Abo gekauft oder auf anderem Wege gezahlt haben. Das alles haben Sie in Ihrer Rede nicht dargestellt. Ansonsten teile ich durchaus, was schon dargestellt wurde – dass Menschen auch immer ermöglicht werden muss, mit Bargeld im Bus zu bezahlen. Ich stimme Herrn Kollegen Stroedter von der SPD durchaus zu, dass diese Möglichkeit weiter gegeben sein muss. Nun haben wir von der AfD einen Antrag vorliegen, der den Senat auffordert, dass in Bussen wieder bar bezahlt werden kann. Wir konnten in den vergangenen Tagen den Medien entnehmen, dass der Senat das bereits tut.

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Da stellt sich mir die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Antrages, warum der Senat also noch einmal extra aufgefordert werden soll, das zu tun, wenn er es bereits tut.

[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Wir haben auch erfahren, dass der VBB-Tarif es momentan gar nicht vorsieht, Menschen, die im Bus nicht bar bezahlen können, an der nächsten Stelle, wo sie umsteigen und es dort tun können – oder auch wenn sie es gar nicht können –, aussteigen zu lassen. Sie müssen trotzdem transportiert werden. Insofern schneidet sich die BVG da auch ein bisschen ins eigene Fleisch, wenn sie das zulässt. Es ist eigentlich erforderlich, dass man eine Lösung findet, wie man das machen kann. Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Barzahlen im Bus durchaus möglich sein muss. Der Senat handelt entsprechend; das ist auch Position der Koalition. Insofern hat sich Ihr Antrag in der Form für uns erledigt. Man muss allerdings auch langfristig gucken, und das ist der Punkt, den Herr Friederici richtigerweise angesprochen hat: Wie viele Leute zahlen im Bus noch bar? Kann man das nicht mit anderen Methoden lösen?

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

In anderen Staaten, beispielsweise in Skandinavien, ist es auch bei älteren Menschen durchaus üblich, dass die das elektronisch machen. Ich glaube, dort führt der Weg langfristig hin. Das jetzt aber an diesem Punkt einfach einzuführen, finden wir auch nicht richtig, insofern: Barzahlung muss bleiben. – Viel mehr Zeit möchte ich auf diesen Antrag eigentlich gar nicht verschwenden. Der Senat handelt entsprechend. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Anne Helm (LINKE)]

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die ganze krude Fehlfaktenaneinanderreihung des AfD-Kollegen kommentiere ich jetzt nicht weiter, aber dem Senat Rechtsbruch vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück, was Sie sich leisten.

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Oh!]

Wir haben bereits in einer Aktuellen Stunde und im Mobilitätsausschuss den 17. Bauabschnitt der A 100 diskutiert. Wirklich neue Erkenntnisse für eine Autobahnverlängerung habe ich aber nicht vernommen. Wer die Pariser Klimaziele einhalten will, der muss Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern; das ist die Verkehrswende.

[Marc Vallendar (AfD): Aber nicht Stau schaffen!]

Das kann eine Autoplanung aus dem vorherigen Jahrhundert nicht leisten.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Doch die CDU fantasiert weiter von einer „Klimaautobahn“. Dabei verursacht eine Autobahn im Bau und in der Nutzung die höchsten CO2-Emissionen. Eine Autobahn kann daher gar nicht zum Klimaschutz beitragen. Dieser Bauabschnitt soll zudem überwiegend in Tunneln geführt werden. Damit steigt der Ausstoß klimaschädlicher Gase beim Bau noch einmal. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes einhalten wollen, das die CDU/CSU selbst im Bundestag mitbeschlossen hat, ist mir nach wie vor ein Rätsel.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Statt über einen Autobahnausbau und -neubau würde ich lieber über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutieren. Mittlerweile haben sogar die Umweltministerinnen und -minister, auch die der CDU und CSU, beschlossen, dass ein Tempolimit gebraucht wird, um den Energieverbrauch zu senken und das Klima zu schützen.

[Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Sie empfehlen ein Tempolimit von 130 km/h. Das spart 1,9 Millionen Tonnen CO2. Dies sollte genutzt werden, um endlich die Verkehrspolitik der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Mittlerweile wundert sich auch die New York Times in den USA, die als ein Land der Freiheit gelten, dass es hier nach wie vor kein Tempolimit gibt. Mit der Verlängerung der A 100, wie Sie hier auch immer so schön darstellen, entlasten Sie auch nicht, wie von Ihnen angekündigt, die Innenstadt von Autos, sondern wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Das beste Beispiel ist der Katy Freeway in Houston in den USA: 26 Fahrstreifen, und sie haben dennoch Stau. Wer Verkehr verlagern will, muss ihn auch wirklich verlagern und nicht einfach alles auf das Auto setzen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)]

Zudem ist der 17. Bauabschnitt bereits in der Planung eine der teuersten Autobahnen Europas. Er wird im Bau eine Milliarde und mehr kosten, die Baupreise sind stark gestiegen und nun explodieren sie gerade. Wir können eher mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Das Geld hätte ich lieber in der Schieneninfrastruktur. Wir wollen alle mehr Geld für die Ostbahn, wir wollen alle mehr Geld für den südwestlichen Schieneninnenring, und wir alle wollen günstige Bus- und Bahntickets. Warum nicht da investieren? Wir brauchen in Berlin Areale für Wohnungen, Grün, Kultur und Soziales, statt die A 100 zu verlängern, denn das sind die Herausforderungen der Stadt, Flächen für die Menschen zu gewinnen. Es bleibt dabei: Ein Projekt von gestern unterstützen wir nicht, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das war ja richtig gut gebrüllt, Herr Friederici! Ich meine mich zu erinnern, dass unter Rot-Schwarz kein einziger U-Bahnkilometer – außer die U 5, die sowieso schon im Bau war – dazugekommen ist, auch keine wirklichen Vorbereitungen für weitere U-Bahnbauten. Ich wäre insofern vorsichtig, so großartig mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD]

Ansonsten erleben wir eine Wiederholung: Nach der U-Bahndebatte ist vor der U-Bahndebatte. Die FDP hat einen Antrag hierzu eingebracht, die CDU einen ähnlichen, und mir scheint: Für beide Fraktionen ist lediglich die U-Bahn und nichts anderes der ÖPNV und die Universallösung aller Verkehrsprobleme. Wir denken den Umweltverbund als Ganzes. Wir denken: Zu Fuß gehen, Radfahren, Busse, Straßen-, S-, Regional-, Fernbahnen und, ja, auch U-Bahnen, das alles gehört dazu.

[Holger Krestel (FDP): Und nichts davon getan! Nur Fahrradstreifen!]

– Lassen Sie sich überraschen, das kommt noch! – Unser Ziel ist es, dass alle in Berlin ohne eigenes Auto mobil sein können. Das ist für uns grüne Verkehrspolitik, denn wir denken die Verkehrswende im gesamten Umweltverbund.

[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Die FDP will nun mit ihrem vorgelegten Antrag die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Verlängerung der U 3, U 7 und U 8 angehen. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und die zuständige Senatsverwaltung wird diese gründlich angehen, denn sie ist die Grundlage, um Mittel vom Bund zu bekommen, um die Verlängerungen zu bauen. Der Senat handelt bereits und wird die Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorlegen. Wenn diese positiv sind, können wir den nächsten Schritt gehen. In Ihrem Antrag fordern Sie des Weiteren, Machbarkeitsuntersuchungen zu starten, um die U 1 und U 5 zu verlängern und eine neue U 10 als Expresslinie zu planen. Da wäre die Frage: Was ist eine Express-U-Bahnlinie? Ich meine, wenn wir schon eine U-Bahn bauen, dann sollten wir die Stationen nicht auslassen. Wenn wir viel Geld für ein schnelles Verkehrsmittel in die Hand nehmen, dann sollten alle davon profitieren, nicht nur bestimmte Stationen. Dazu muss die Netzwirkung einer neuen U-Bahnstrecke geprüft werden. Das bedeutet: Werden viele Menschen auf dieser Strecke von A nach B fahren? Schließen sich damit Bereiche im Netz, sodass Menschen rascher an ihr Ziel gelangen? – Das sind die Grundlagen einer Planung, statt ein hipper Begriff wie Expresslinie, die zudem betriebliche Probleme aufwirft, die Sie in Ihrem Antrag einfach ausblenden.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Ein einfaches Wünsch-dir-was werden wir jedenfalls nicht mittragen. Für uns ist entscheidend, dass die U-Bahnprojekte im Rahmen der Klima-Governance auf Klimawirkung mit dem Klimacheck untersucht werden. All das sollte in die Kosten-Nutzen-Untersuchung einfließen, damit die Ergebnisse am Ende fundiert zusammen dargestellt werden können. Ich finde, der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg auf, wie wir zu einem neuen U-Bahnstreckenbau kommen. Aus den Gründen, die ich aufgeführt habe, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werte Gäste! Wir führen jetzt die Debatte, die wir schon im Mobilitätsausschuss geführt haben, noch mal. Im Grunde genommen werden sich schon wieder die gleichen Argumente gegenseitig an den Kopf geworfen. Was mich dann doch ziemlich stört, ist, dass ich immer wieder höre, Flächengerechtigkeit sei ein Nebenprodukt. –Nein, Flächengerechtigkeit gehört dazu, wenn Sie die Verkehrswende auf die Straße bringen wollen. Wir brauchen ausreichend Platz für die Radfahrenden, für die Zufußgehenden, für die Busse, für die Bahnen, für die Sharing-Angebote und Taxis. Das möchte ich hier noch mal voranstellen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Jetzt hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt, der sagt: Der Senat soll eine Kosten-Nutzen-Untersuchung – in Ihrem Antrag haben Sie es richtig geschrieben im Vergleich zu Ihrer Rede – zum Flughafen BER machen, und der Senat soll am besten gleich parallel die Fördermittel beantragen. Schöne Idee! Das hat die Koalition bereits vor, das steht nämlich im Koalitionsvertrag. Ja, da staunen Sie. – Sie deuten aber auch an in Ihrem Antrag, dass die Mittel dann schon kommen würden, bevor die Kosten-Nutzen-Untersuchung da ist. Das wird aber so nicht funktionieren. Ohne ein positives Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Untersuchung, die die Wirtschaftlichkeit der verkehrlichen Nutzung dieser Strecke belegt, gibt es kein Geld vom Bund. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie das mehrmals wiederholen. Der Senat wird ein gründliches Verfahren erarbeiten, das am Ende ein belastbares Ergebnis vorweisen wird. Das ist das A und O der Verkehrsplanung. Wer gut und sorgfältig plant, ist später vor Überraschungen gefeit. In diesem Sinne wird die zuständige Senatsverwaltung das Für und Wider der Netzwirkung, des Nutzens für die Fahrgäste und der Klimawirkung einer Verlängerung der U 7 zum BER eingehend untersuchen. Erst wenn dieses Gesamtergebnis positiv und stimmig ist, wird der nächste Schritt eingeleitet, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)]

Um noch mal mit der Mär aufzuräumen, der BER ist so schlecht an die Bahn angebunden: Ich habe den Eindruck, die Leute fahren gar nicht mit den Öffis.

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!]

Ich fahre doch nicht mit der U 7 runter aus Wilmersdorf, wenn ich zum Flughafen will. Ich steige in die S-Bahn und fahre dann dorthin.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Sie kommen momentan alle fünf Minuten mit einem Zug vom Flughafen BER weg. Wer mir hier erzählt, dieser Flughafen ist nicht gut an die Bahn angebunden, sorry, dann sind das Märchen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Kennen Sie die Situation?]

Das wird auch noch besser, denn wenn die Mahlower Kurve fertig ist 2025, können Sie alle 15 Minuten in 20 Minuten mit dem Flughafenexpress vom Hauptbahnhof zum BER fahren. Das ist die richtige Verbindung.
Von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Bahnanbindung ist heute schon gut. Sie wird besser, daher sagen wir zu der Beschlussempfehlung: Ja, die Ihren Antrag ablehnt. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Ein großer Fehler!]

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
Um gleich auf Herrn Friederici zu antworten: Wenn das Luftfahrtgesetz auf Bundesebene geändert wird, soll das für alle Kommunen geändert werden, damit alle Kommunen die Möglichkeit haben, das zu gestalten. Ich denke, das ist mit diesem Antrag impliziert. Worum geht es eigentlich? – Berlin ist attraktiv und das selbst für Pilotinnen und Piloten von Kleinflugzeugen, die gerne einmal eine Runde über den Himmel von Berlin drehen. Einmal fast den Fernsehturm aus der Luft anfassen – wer möchte das nicht? Das klingt nach einem großen Spaß, kann aber schnell im Chaos enden. Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich regelt, wer wann, wie hoch, wie tief und vor allem wo genau im Berliner Luftraum fliegen darf. Seit der Schließung von Tegel und Tempelhof als Flughäfen sind viele Beschränkungen weggefallen. Das, meine Damen und Herren, geht so nicht.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Rund um Flughäfen ist klar geregelt, wer dort wie fliegen und landen darf und wer nicht. Für den weitaus größten Teil des Berliner Luftraums gilt das nicht. Dort herrscht quasi Anarchie; Herr Stroedter hat das schon in Beispielen dargestellt. Was ist, wenn sich die Nutzung von Kleinflugzeugen noch weiter etabliert und zu einem Massenhype wird?

[Lachen von Felix Reifschneider (FDP)]

Was ist, wenn plötzlich in geringer Flughöhe immer mehr Maschinen über Berlin weiter ihre Runden kreisen? – Ich verrate es Ihnen, meine Damen und Herren: Das führt nicht nur zu einem erheblichen Unfall- und Sicherheitsrisiko, sondern auch zu einer massiven Lärmbelastung. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Deshalb stellt sich hier die Frage, was wir als Land und Kommune tun können, um diese Regelungslücke zu schließen, denn bisher ist es schlicht nicht möglich. Deshalb ist es mehr als richtig, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass wir das vor Ort regeln können. Bevor hier manche eine Schnappatmung bekommen, betone ich noch einmal ganz deutlich, dass das keine Muss-Bestimmung, sondern eine Kann-Bestimmung für die Kommunen ist. Hier sollen wir uns bitte schön einig sein. Eine Kommune und ein Bundesland sollten im Bedarfsfall in der Lage sein, ihren Luftraum für Kleinflugzeuge und Hubschrauber zu regeln. Sprich, es sollte möglich sein, festzulegen, wie oft welche Ziele in welcher Höhe angeflogen werden dürfen und wann nicht. Es sollte möglich sein, die Bereiche auszuweisen, die nicht überflogen werden dürfen. Wir finden, eine solche Kann-Bestimmung ist richtig und, werte Kolleginnen und Kollegen, sollte hier eigentlich Konsens sein. Das ist schlicht vernünftig.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Von daher Danke an die CDU, dass Sie unseren Koalitionsantrag unterstützen! Warum? – Weil tieffliegende Flugzeuge Lärm machen und dieser Stress verursacht, weil zu viele Kleinflugzeuge im selben Bereich fliegen und kollidieren können, weil die Unfallgefahr im tieferen Flug steigt. Deshalb muss es möglich sein, eine Mindestflughöhe festzulegen und über vielbeflogene Gebiete die Zahl der Flüge zu begrenzen. Wir wissen, wie wichtig es ist, sich in Fahrzeugen anzuschnallen. Genauso wichtig ist hier und heute die vorgeschlagene Regelung. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

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Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werte Gäste! Da habe ich gerade ein ziemliches Wünsch-dir-was von der CDU gehört: Autobahnen mit Solarpanelen etc. Das erinnert mich so richtig daran, wie der Bundesverkehrswegeplan zustande gekommen ist. Da kam aus jedem Wahlkreis eine Idee, wie man noch eine zusätzliche Straße bauen kann; ob das eine Netzwirkung hat oder nicht – egal, Hauptsache, bauen. Das ist für uns nicht die Lösung.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Man muss ehrlicherweise sagen: Wir haben nicht die Gelddruckmaschine. Woher soll das Geld kommen? – Das wurde in Ihrer Rede auch nicht klar.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das spielt doch sonst gar keine Rolle bei euch!]

– Hä? Natürlich spielt das eine Rolle.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Seit wann das denn?]

Ich möchte mal grundsätzlich anfangen. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vergangenen Jahres ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Freiheitsrechte junger Menschen werden verletzt werden, wenn die CO2-Emissionen gemäß dem Pariser Abkommen nicht eingehalten werden.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, was da für Fahrzeuge unterwegs sind in 15 Jahren?]

Das hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, den CO2-
Ausstoß schnell zu reduzieren. Das gilt insbesondere im Verkehrssektor, der bundesweit bisher praktisch keinen Beitrag zur CO2-Senkung geleistet hat.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Wenn die Autos im Stau stehen, ist das schlecht!]

Jede Tonne CO2, die wir vor 2030 vermeiden, wird uns Geld sparen und dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität früher zu erreichen. Hierfür ist die Verkehrswende entscheidend, denn wir brauchen nicht nur die Antriebswende, sondern auch die Mobilitätswende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Die Verkehrswende ist auch sozial, denn viele Menschen mit geringem Einkommen in Berlin haben überhaupt kein Auto. Sie brauchen den Umweltverbund mit einer guten Infrastruktur aus Bahn, Bussen, Rad- und Fußwegen.

[Stefan Evers (CDU): Da tun Sie auch nicht besonders viel!]

Unser Ziel ist, Mobilität für alle zu sichern und das Klima zu schützen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Vergangene Woche wurde nun gemeldet, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium entschieden habe, die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 voranzutreiben.

[Sebastian Czaja (FDP): Da müssten Sie den Koalitionsvertrag umsetzen, den Sie mit unterschrieben haben!]

Wirklich überraschend ist das nicht, wenn wir uns die bisherige Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministeriums und auch der früheren Berliner Senate anschauen. Das Auto stand dabei seit den 1960er-Jahren im Mittelpunkt. Autogerechte Städte wurden geplant. Schauen Sie sich die damaligen Planungen für das Autobahnkreuz mitten auf dem Oranienplatz an! Gut, dass dieses Betonmonster nicht verwirklicht wurde.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dass das Bundesverkehrsministerium es nicht für nötig hält, zumindest das Land Berlin vorher über seine Planungen zur A 100 zu informieren,

[Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

zeugt von keinem guten Umgang zwischen Bund und Ländern.

[Zuruf von der CDU: Im Gegensatz zu euch machen die auch ihre Hausaufgaben!]

Zudem hat sich die Ampelkoalition eben nicht entschieden, den 17. Bauabschnitt zu vervollständigen – im Gegenteil. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Umweltschutzverbänden soll in einem Dialogprozess der gesamte Plan auf Zukunftsfähigkeit durchleuchtet werden. Alle laufenden Projekte bedürfen einer gemeinsamen Abstimmung, und die ist bis jetzt nicht erfolgt.

[Stefan Evers (CDU): „Zukunftsfähig“ ist das Stichwort!]

Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgezeigt, dass der bisherige Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes vereinbar ist. Damit kann nicht an dem festgehalten werden, ohne die Klimawirkung der Projekte – – einfach so mit ihnen fortzufahren. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle Verkehrsprojekte mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Und die CDU? – Die will jetzt eine Klimaautobahn bauen lassen.

[Zuruf von der CDU: Richtig!]

Da frage ich mich: Was ist das? Was soll das sein?

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Es ist eine Wortkombination ad absurdum.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Wir wissen alle, dass die CO2-Emissionen beim Bau und Erhalt von Infrastruktur für Pkw und Lkw sehr hoch sind. Eine Autobahn kann damit gar kein Beitrag zum Klimaschutz sein.
[Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, wie die Kraftstoffe in 40 Jahren aussehen?]
Nicht zu vergessen: Der Flächenfraß, den dieser Bau verursachen wird, betrifft Flächen, die wir in Berlin für bessere Zwecke, nämlich für Wohnen, kulturelle und soziale Infrastruktur und die Erholung in Grünanlagen, brauchen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU]

Da laut Planung dieser Bauabschnitt überwiegend in Tunneln gebaut werden würde, würde sich schon beim Ausbau der Ausstoß klimaschädlicher Gase potenzieren. 2021 ist der CO2-Ausstoß im Verkehr weiter gestiegen.

[Zuruf]

Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefordert, einen Senkungspfad aufzuzeigen. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes, das die CDU mit im Bundestag beschlossen hat, einhalten will, ist für mich eine große Frage.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Ich hätte da einen Tipp: Schon mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen spart man 1,9 Millionen Tonnen CO2, und das jährlich.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Haben Sie aber auch nicht durchgesetzt im Bund!]

Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,

[Stefan Evers (CDU): Kritik an der eigenen Bundesregierung!]

auch wenn mittlerweile die Mehrheit in Deutschland und sogar selbst der ADAC nichts mehr dagegen sagen.

[Zuruf von der LINKEN]

Das ist für mich ein Rätsel. Das Argument der CDU, mit der A 100 die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten, zieht auch nicht. In Houston in den USA hat der Katy Freeway 26 Fahrstreifen; trotzdem gibt es dort regelmäßig Staus. Langjährige Erfahrungen zeigen: Wer Straßen produziert, produziert auch mehr Autoverkehr. Wer die Innenstadt entlasten will, der verlagert den Verkehr konsequent auf den Umweltverbund, vermeidet ihn am besten.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Zudem ist bereits die Planung des 17. Bauabschnitts eine der teuersten Autobahnen Europas. Mit den jetzt geschätzten Baukosten von 500 Millionen Euro, basierend auf den Zahlen von 2014, werden wir diese Autobahn nicht finanzieren können. Außerdem hat es noch überhaupt keine vertiefte Baukostenermittlung gegeben. Der Bau würde 1 Milliarde Euro und mehr kosten, denn die Baupreise steigen bereits, und eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Da lässt Stuttgart 21 grüßen.

[Holger Krestel (FDP): Deswegen müssen wir ja schneller bauen! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Dieses Geld wird nicht nur der Verkehrswende fehlen. Bereits jetzt bröckeln Brücken.

[Zuruf von Kai Wegner (CDU)]

Diverse Expertinnen und Kommissionen sagen daher: Erhalt vor Neubau! – Ich hätte da eine Idee: Der Bund sollte das Geld in den Ausbau von ÖPNV, Radschnellwegen und Bahnen investieren. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen kann.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)]

Mit 2030 planen und investieren Berlin und Brandenburg bereits in die Bahnverbindungen zwischen den beiden Bundesländern. Ich lade das Bundesverkehrsministerium ein, sich hier mit Berlin und Brandenburg zusammenzutun und in die Zukunft zu investieren.

[Kai Wegner (CDU): Das ist Ihre Bundesregierung!]

Berlin hat unter Rot-Rot-Grün gezeigt, wie man die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätspolitik richtig aufstellt, und hat mit dem Berliner Mobilitätsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen. Wir geben dem Umweltverbund den Vorrang und entlasten damit Straßen, damit es genug Platz für den Wirtschaftsverkehr gibt. Mit dem Radverkehrsplan und dem Radnetz hat Berlin erstmals eine Grundlage geschaffen, ein gesamtstädtisches Radnetz über die Radrouten hinaus zu gestalten. Damit ist die Grundlage gelegt, alle Ecken von Berlin gut mit dem Fahrrad zu erreichen.

[Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)]

Gleiches gehen wir mit dem Fußverkehrsplan an, der gerade in der Beteiligung ausliegt, denn die Menschen sind in Berlin am meisten zu Fuß unterwegs. Wir wollen die Verkehrsflächen in Berlin gerechter verteilen und entsprechend der Anteile des Verkehrsaufkommens. Das bedeutet mehr Platz für Zufußgehende, Fahrrad, Bahnen und Busse.

[Stefan Förster (FDP): Bei uns heißen die Fußgänger! – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)]

– Schön für Sie! – Bei Bahnen und Bussen wurde in der letzten Wahlperiode der Hochlauf gestartet. Nun investieren wir jährlich 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Friederici, wie Sie da die Zahlen lächerlich und zu kleinteilig finden. Das sind die höchsten Summen, die Berlin je für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben hat, und dichtere Takte.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)]

Wir führen das Ganze auch weiter. Ein Beispiel ist jetzt der Rufbus der BVG, der gestartet worden ist und in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ein Angebot schafft, auf den letzten Kilometer den Bahnhof zu erreichen oder auch Strecken in den Kiezen selbst umzusetzen. Dann kann ich noch das Beispiel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nennen mit der Projekteinheit für Rad- und Busstreifen. Damit haben wir erstmals eine Einheit geschaffen, um gemeinsam mit den Bezirken – was vorhin ein bisschen bemängelt wurde – etwas aufzusetzen und gemeinsam mit den Bezirken hier voranzukommen. Warum das nicht alle zuständigen Stadträtinnen und Stadträte nutzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wäre jedenfalls froh, wenn mir die Umsetzung meiner Planung jemand abnehmen würde, damit die Projekte vorankommen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Rot-Rot-Grün, nun Rot-Grün-Rot

[Paul Fresdorf (FDP): Das klingt wie Dreisatz! ]

hat vieles auf das richtige Gleis gelegt. Das setzen wir jetzt um. Wir werden uns jedenfalls nicht von einer Opposition die Mobilitätspolitik des 21. Jahrhunderts erklären lassen, die selbst die Konzepte aus den 1960er-Jahren als Lösung für die Zukunft hält. Wir brauchen keine Klimaautobahn. Wir brauchen einen stärkeren Umweltverbund aus Zufußgehen, Radfahren, Bahn- und Busfahren als Beitrag für Klimaschutz und Mobilität für alle. Daran arbeiten wir alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Was ist denn bei der SPD los? Es klatscht keiner! – Paul Fresdorf (FDP): Sie sind so gebannt!]

Aufzeichnung der Plenarrede direkt in der Mediathek des RBB schauen

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir hatten heute einen sehr bewegten Tag mit der Diskussion zur Ukraine am Anfang, die mich sehr bewegt hat. Insofern bin ich heute mit gemischten Gedanken bei meiner ersten Rede vor Ihnen im Plenum zum Thema Elsenbrücke. Die zuvor redenden Kollegen sowohl von der CDU als auch von der SPD haben es schon dargestellt: Wir haben es in der vergangenen Sitzung im Mobilitätsausschuss ausführlich besprochen. Wir haben über den Brückenbau in Berlin diskutiert. Wenn Sie jetzt sagen: unendlich viele Brücken! – Nein, es sind 35 Brücken. Die Vereinbarung im Ausschuss war auch, dass wir die Anhörung abwarten, das Wortprotokoll besprechen und dann schauen, was wir da weitermachen. Nun legen Sie hier einen Antrag zur Elsenbrücke vor, zu dem die Kollegen schon richtigerweise gesagt haben, dass hier längst die Priorität gesetzt wurde. Ich verstehe also nicht ganz, warum dieser Antrag hier noch mal kommt, dass Sie alles, was Sie vorher im Ausschuss gesagt haben, uns noch mal mit auf den Weg geben. Da kann ich sagen, dass ich eigentlich ganz andere Prioritäten in dieser Stadt habe.

[Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Es wurde ganz klar dargestellt, dass diese Brücke aus Spannbeton ist. Diese Bauweise war damals hochmodern. Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese Bauweise nicht geeignet ist, um Brücken langfristig bestehen zu lassen. Sie, die Elsenbrücke, muss vielmehr neu gebaut werden. Das wurde jetzt im Grunde genommen veranlasst. Die Senatsverwaltung hat sogar klug gehandelt: Sie hat Behelfsbrücken aufgestellt, damit der Verkehr weiterfließt. Insofern stellt sich mir wirklich die Frage: Warum eine
Priorisierung? Sie haben dargestellt, warum das insgesamt in Deutschland so ein Problem ist; auch das wurde in der Ausschusssitzung erläutert. Wir haben lange Zeit nicht den Erhalt fokussiert, sondern auf den Neubau gesetzt. Das fällt uns jetzt deutschlandweit auf die Füße. Auch die Expertinnen und Experten, die im Ausschuss geladen waren, haben ganz klar gesagt, dass das nicht ein berlin-spezifisches Problem ist, sondern ein bundesweites, wenn nicht europäisches. Insofern, finde ich, hat die Senatsverwaltung klug gehandelt. Die Behelfsbrücken sind da. Der Verkehr wurde aufrechterhalten. Mir persönlich hat gefallen, dass Senatorin Jarasch noch einmal dargestellt hat, wie sie sich zukünftig den Bau von Brücken vorstellt. Sie möchte Verkehrswendebrücken, Brücken mit ausreichend Platz für Zufußgehende, für Radfahrende, für den Umweltverbund aus Bus und Straßenbahn. Ich denke, der Wirtschaftsverkehr, der nötig ist, um die Kieze zu erreichen, muss auch darüberfließen. Insofern: Dieser Antrag ist überflüssig. Ich würde die Energie anstatt in die Vorlage – zur Kenntnisnahme – lieber in weitere Brücken in Berlin investieren. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]