Ausschuss für Mobilität

Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden von einem Mitglied des Senats verwalteten Geschäftsbereich einen ständigen Ausschuss ein.
Bettina Jarrasch ist die Senatorin u. a. für Mobilität.

Der Ausschuss kann von den Mitgliedern des Senats alle für seine Arbeit erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und Stellungnahmen verlangen. 

Der Ausschuss Mobilität hat die gesamte verkehrliche Infrastruktur in und um Berlin im Blick.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen, Straßen- und Brückenbau, Fahrradwege und Fußgängerwege, Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrsführung, Verkehrsplanung, Parkflächen und Parkhäuser.

Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind die Mitglieder des Ausschusses daran interessiert, (auch kleinteilige) Probleme aufzuzeigen, für die es beispielsweise in ihren Wahlkreisen Lösungen bedarf. Der Ausschuss begleitet jedoch auch aufwendige Infrastrukturprojekte und lässt sich über deren Fortschritte informieren. 

Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales

Im Bereich Integration beschäftigt sich der Ausschuss hauptsächlich mit der interkulturellen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Abbau von Diskriminierungen. Außerdem gehört in den Aufgabenbereich des Ausschusses die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Das Aufgabenfeld Arbeit beinhaltet insbesondere die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Beschäftigungsförderung sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.
 
Im Bereich Soziales befasst sich der Ausschuss mit Grundsatzangelegenheiten sowohl mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII als auch der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Auch fallen hierunter die Behindertenpolitik einschließlich des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik, Seniorenpolitik sowie die Sozialberichterstattung.

Ausschuss für Kultur und Europa

Der Ausschuss für Kultur und Europa befasst sich mit allen Angelegenheiten der Kultur, die das Land Berlin betreffen. Dies sind neben Fragen und Problemen der Berliner Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden auch solche der Kultureinrichtungen, die ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden, sich aber in Berlin befinden. Auch Fragen der Gedenkstätten, der Kirchen und des Religionsunterrichts gehören zum Aufgabengebiet des Ausschusses.

Im Hinblick auf Europaangelegenheiten widmet sich der Ausschuss allen europapolitischen Themen, die das Land Berlin betreffen können. Hierzu gehören z. B. die Finanzierung und Struktur von Förderprogrammen der Europäischen Union.

In bedeutenden Fällen kann der Ausschuss dem Plenum empfehlen, die Haltung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat zur Berücksichtigung bei dessen europapolitischen Entscheidungen deutlich zu machen.