Alexander Kaas Elias, MdA im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

Das Fragerecht

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht).

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage).

Ebenso ist jeder Abgeordnete berechtigt, im Plenum (Plenarsitzung) im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat zu richten (Spontane Anfrage).

Anfragen

Vermeidbare Betriebsunterbrechungen im U-Bahnnetz

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AÖR (BVG) um Stellungnahmen gebeten.
Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben

Die schriftliche Anfrage und die Antworten finden Sie hier.

Gemeinsam mit Dr. Turgut Altuğ, MdA habe ich eine schriftliche Anfrage zu den Plänen des Senats zur Schulerweiterung der Wangari-Maathai-Internationale- Schule gestellt.
Die schriftliche Anfrage und die Antworten finden Sie hier.

Gemeinsam mit Christoph Wapler habe ich eine schriftliche Anfrage zu den Arbeitsbedingungen, sowie zur Einhaltung und Kontrolle der arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei Lieferdiensten gestellt. Dazu stellen wir fest: 

„Die Kritik an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Lieferdiensten wächst – zu Recht. Aus einer schriftlichen Anfrage, die wir vorige Woche an den Berliner Senat stellten, geht hervor: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit stellte bei Lieferdiensten zahlreiche Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen fest. Besonders besorgt uns die Zahl der Arbeitsunfälle. Die Berufsgenossenschaft zählte 2021 bei Lieferdiensten 252 Arbeitsunfälle, 454 Betriebswegeunfälle und 82 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit.

Wir begrüßen daher, dass der Senat weitere Kontrollen bei Lieferdiensten angekündigt. Wenn Mitarbeiter*innen von Lieferdiensten bei Wind und Wetter unterwegs sind, müssen sie sichere Arbeitsbedingungen haben. Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz und im Verkehr sind von den Unternehmen einzuhalten. Keine rechtliche Handhabe sieht hingegen der Senat, Mitarbeiter*innen zu ihrem Recht auf betriebliche Mitbestimmung zu verhelfen. Das ist unbefriedigend. Umso wichtiger ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung, die Behinderung betrieblicher Mitbestimmung als Straftat einzustufen, die von Amts wegen verfolgt wird, ohne dass dafür ein Antrag erforderlich ist. In Berlin wird Rot-Grün-Rot dafür Sorge tragen, dass künftig eine besondere Einheit in der Staatsanwaltschaft gegen solche Delikte vorgeht.“

Die schriftliche Anfrage und die Antworten finden Sie hier.